Kommentar

Die EU-Krisenpolitik ist gescheitert, die USA zeigen Alternativen auf

Wirtschaft

Falter & Meinung | Markus Marterbauer | aus FALTER 03/13 vom 16.01.2013

US-Präsident Barack Obama ist es gelungen, automatisch in Kraft tretende Steuererhöhungen für die Mittelschicht und eine Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu verhindern. Damit wird jene fiskalische Klippe umschifft, die die verfügbaren Einkommen verringert, die Konsumnachfrage geschwächt, die Konjunkturerholung gefährdet und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit bewirkt hätte. Gleichzeitig hat der Präsident des Federal Reserve System, Ben Bernanke, eine Senkung der Arbeitslosenquote auf 6,5 Prozent der Erwerbspersonen zum Ziel der Zentralbankpolitik erklärt.

Der wirtschaftspolitische Erfolg Obamas wurde auch von der EU-Politik erleichtert aufgenommen. Sie selbst hält hingegen eisern an dem fest, was in den USA gerade verhindert wurde: Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Griechenland, Portugal, Irland und Spanien sind gemessen an der Wirtschaftsleistung deutlich höher als jene, die in den USA gedroht hätten. Die Folgen sind absehbar: noch mehr Arbeitslosigkeit


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