Kommentar 

Neun Jahre Haft für Gottfried Küssel sind unangemessen

Verbotsgesetz

Falter & Meinung | Florian Klenk | aus FALTER 03/13 vom 16.01.2013

Nein, man muss mit einem Neonazi wie Gottfried Küssel kein Mitleid haben. Der totalitäre Staat, den er sich herbeisehnt, würde Andersdenkende an die Wand stellen. Aber wir leben nicht in Küssels Unrechtsstaat, sondern in einem Rechtsstaat. Und da sollte die Justiz mit Augenmaß urteilen.

Tut sie aber nicht. Neun Jahre Haft fasste der ehemalige Chef der Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO) aus, weil er der Initiator der Neonazi-Website Alpen-Donau-Info gewesen sein soll. Die Geschworenen stimmten mit 5:3, also äußerst knapp. Die Beweise waren dünn. In Mails seiner Kameraden wird Küssel belastet, auf seinen Rechnern fanden sich indes keine Spuren.

Neun Jahre. Man kann nun darauf verweisen, dass Küssel elfmal vorbestraft ist, dass er bereits in den 1990ern zu 15 Jahren (herabgesenkt auf elf Jahre) verurteilt worden war, weil er Jugendliche bei Wehrsportübungen indoktrinierte. Wie nachhaltig das war, zeigen die Wahlkampfslogans von Küssels einstigem Waldkameraden Heinz-Christian Strache.

Aber neun Jahre? Ist das noch angemessen? Zum Vergleich: Jene Polizisten, die Bakary J. folterten, fassten acht Monate bedingte Haft aus. Eine FPÖ-Politikerin, die gegen Muslime hetzte, erhielt drei Monate bedingt. Küssel trifft die Wucht des NS-Verbotsgesetzes. Es ist ein wichtiges Gesetz, weil es den antifaschistischen Konsens dieser Republik abbildet. Doch der Strafkatalog entspringt der Angst der jungen Zweiten Republik vor der Rückkehr der Nazis. Er führte entweder zu skandalösen Freisprüchen oder zu unbilligen Haftstrafen für Mitläufer. All das schaffte Unrecht oder Märtyrer. Das Verbotsgesetz braucht daher eine Reform.


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