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Politik | aus FALTER 03/13 vom 16.01.2013

Rumpold vor Gericht Der frühere FPÖ- und BZÖ-Werber Gernot Rumpold und der frühere Telekom-Vorstand Rudolf Fischer werden wegen Verdachts der Untreue und der falschen Beweisaussage angeklagt. Im Vorfeld des EU-Wahlkampfs 2004 soll die Telekom einer BZÖ-nahen Werbeagentur - ohne Gegenleistung - 600.000 Euro überwiesen haben. Auch vor den Richter müssen der Ex-FPÖ-Finanzreferent Detlef Neudeck und Arno Eccher, Ex-Bundesgeschäftsführer der FPÖ. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Euro Gewinn soll Salzburg laut ORF alles in allem mit seinen Spekulationsgeschäften gemacht haben - und nicht, wie bisher wochenlang heftig diskutiert, 340 Millionen Euro Verlust. Wer kennt sich hier noch aus?

Samenspende für Lesben Es sei verfassungswidrig, lesbischen Paaren die Fortpflanzung mittels Samenspende zu verbieten, meint der Oberste Gerichtshof und hat erneut eine Anfrage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Kritik kommt von Abtreibungsgegnern, die Aktion Leben pocht auf ein "Recht auf Mutter und Vater“.

Burgenländisches Selbstbewusstsein Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, ist kein Mann starker Worte. Aber wenn er seinem Parteichef etwas ausrichtet, hat es Hand und Fuß. Die SPÖ solle sich auf eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten vorbereiten und über ein neues Wahlrecht nachdenken, bei dem bis zur Hälfte der Abgeordneten direkt gewählt werden können.


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