Am Apparat  

Werden wir für die russische Mafia zahlen, Herr Muhm?

Telefonkolumne

Politik | Interview: Joseph Gepp | aus FALTER 03/13 vom 16.01.2013

Wenn der Europäische Rettungsschirm - wie derzeit diskutiert wird - das marode Zypern mit 17,5 Milliarden Euro Hilfsgeld unterstützt, komme dies vor allem "Inhabern russischer Schwarzgeldkonten“ zugute. Das sagte Werner Muhm, Direktor der Arbeiterkammer Wien, im Standard. Der Falter fragte nach.

Herr Muhm, warum zahlen wir für die Russenmafia, wenn wir Zypern unterstützen?

Geschätzte 26 Milliarden Dollar an Schwarzgeld russischer Oligarchen lagern laut Geheimdiensten in zypriotischen Banken. Mit den geplanten 17,5 Milliarden Euro ESM-Hilfe werden genau diese Banken stabilisiert.

Aber das Geld geht an den Staat, nicht an die Banken.

Ja, aber der zypriotische Staat macht es den Banken leicht, indem er niedrige Ertragssteuern mit sehr großzügigen Geheimhaltungsregeln verknüpft. Das zieht illegale Finanzströme und Steuerhinterzieher geradezu an. Zypern hat bei 900.000 Einwohnern ganze 250.000 Kapitalgesellschaften. Das Land gilt neben Liechtenstein, den Seychellen und den Cayman-Inseln als problematischster Offshore-Finanzplatz weltweit. Das bringt einen massiven Steuerausfall für andere Länder in Europa.

Also soll Zypern seine Gesetze ändern, um an ESM-Geld zu kommen?

Das fordern wir. Zypern soll diese Praktiken abstellen. Es kann nicht sein, dass als Auflage für Hilfsgelder immer nur Privatisierungen und Einschnitte in den Sozialstaat verlangt werden - und Missstände wie in Zypern unberührt bleiben. Dabei führen sie erst dazu, dass den Staaten in Europa das Geld ausgeht, weil ihnen die Steuereinnahmen wegbrechen.

Halten Sie Ihre Forderung für durchsetzbar?

Es gibt immerhin auch schon eine heftige Diskussion in Deutschland. Die Grünen und die SPD verlangen von Bundeskanzlerin Angela Merkel Auflagen für Zypern - und auch erste österreichische Politiker haben sich in diese Richtung geäußert.


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