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Das Recht zu betteln

Der Kommentar zur steirischen Woche

Steiermark | aus FALTER 03/13 vom 16.01.2013

Stilles Betteln kann man in Österreich nicht verbieten, der Verfassungsgerichtshof kippte das Bettelverbot in der Steiermark. Ein Gesetz, das Betteln ausnahmslos verbietet, auch wenn es etwa nicht aggressiv oder mit Kindern erfolgt, ist unsachlich und widerspricht der Menschenrechtskonvention, so die Höchstrichter. Das schwarze Graz habe das verschärfte Bettelverbot gewollt, erinnerte Landeshauptmann Franz Voves. Beschlossen hat das menschenrechtswidrige Gesetz jedoch seine Landes-SPÖ gemeinsam mit "Reformpartner“ ÖVP und den Freiheitlichen. Sie hätten es besser wissen können, bereits damals warnten namhafte Juristen, dass das Verbot verfassungswidrig sei. Doch die Befürworter des Verbots sorgten sich um die Menschenwürde der bettelnden Roma, die großteils aus der Slowakei nach Graz kommen, und schwadronierten von kriminellen Banden, die aber in Graz auch die Polizei nicht finden konnte. Die Sorge war nicht echt, denn das Verbot an sich hat den Bettlern nicht geholfen. Auf den schicken Straßen der Stadt will man ihre bittere Armut schlicht nicht sehen. Auch das führt uns das Urteil der Höchstrichter vor Augen: Der öffentliche Raum ist für alle da - zumal in der Menschenrechtsstadt Graz.

Die Aufhebung des Verbots ist ein Erfolg für Armenpfarrer Wolfgang Pucher, der sich seit Jahren um die Bettler kümmert. Doch schon wird über neue Verbotszonen diskutiert, spekuliert der Boulevard wieder über "skrupellose Kapos“, die Kinder ausnehmen. Dabei sind aggressives Betteln und Kinderbettelei ohnehin verboten, ebenso wie organisierte Kriminalität. Die unsachliche Diskussion auf Kosten der wohl ärmsten Menschen Europas ist noch lange nicht vorbei.

Donja Noormofidi ist Redakteurin im Steiermark-Falter


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