Kommentar  

Sollen Richter die Sprache des Volkes verwenden?

Justiz

Falter & Meinung | Florian Klenk | aus FALTER 04/13 vom 23.01.2013

In ihrem exzellenten Buch "Staatsgewalt“ (Molden) widmet sich die ehemalige Rechtsanwältin Katharina Rueprecht auch dem Prozess gegen die Tierschützer. Ein Detail wirkt dabei für sie besonders verstörend: die Anklage des Staatsanwalts, in der sich ein völlig unverständlicher Satz über 40 (!) Seiten zieht. Die Justiz, so urteilt Rueprecht, kommuniziert völlig unverständlich. Sie will nicht verstanden werden.

Es ist ein alltägliches Problem: selbst promovierten Juristen fällt es oft schwer, die Urteile der Gerichte zu verstehen. Schnell und schlampig diktieren Richter ihre juristischen Meinungen, es scheint ihnen egal zu sein, ob irgendwer den Text versteht.

Umso wohltuender ist es, wenn sich Richter nun aufraffen, ihre Urteile dem Volk in einfachen, manchmal auch drastischen Worten zu erklären. Die Richter Georg Olschak (Fall Strasser) und Stefan Apostol (Fall Mensdorff) haben das in den letzten Wochen versucht.

"Die Sache stinkt, aber sie stinkt nicht genug“, sagte Apostol und fasste damit den Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten“ in verständliche Worte. "Kaum jemand hat der Republik solchen Schaden zugefügt wie Sie“, sagte Olschak zu Strasser.

Einige Professoren haben den Jargon dieser Richter kritisiert. Der Richter solle nicht moralisieren, sondern das Gesetz anwenden.

Ein Irrtum. Die Gesetzesanwendung muss auch außerhalb der juridischen Fakultäten verstanden werden.

Etwas anderes sind diese seltsamen Personality-Interviews. Das Golf-Handicap von Richter Olschak, die bunte Brillensammlung Bandion-Ortners: das hat in der Zeitung nichts zu suchen. Der Lichtstrahl der Öffentlichkeit ist nicht zum Sonnen da.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige