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Politik | aus FALTER 04/13 vom 23.01.2013

Do it again, Michael! Wiens Bürgermeister zettelte die Volksbefragung über die Wehrpflicht an, nun will Michael Häupl (SPÖ) erneut die direkte Demokratie ausprobieren. Vergangenen Samstag - einen Tag vor dem Abstimmungsdebakel für die SPÖ - machte er den nächsten Vorschlag: Eine bundesweite Volksbefragung zum Schulsystem sei für ihn denkbar.

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Prozent Auslastung verzeichnen die Justizanstalten des Landes, meldet der Online-Standard. Laut Vollzugsdirektion ist das ein neuer Rekord.

Telekom-Anklage ist fertig Verdacht der Untreue, der falschen Beweisaussage und der Geldwäscherei lautet die Anklage, die die Staatsanwaltschaft Wien gegen den ehemaligen BZÖ-Abgeordneten Klaus Wittauer, Lobbyist Peter Hochegger und Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer erhebt. Ex-Justizministerin Karin Gastinger wird nicht angeklagt. Die Telekom Austria soll den BZÖ-Wahlkampf von 2006 mit 960.000 Euro finanziert und über zwei Agenturen abgewickelt haben. Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig.

Graf Ali geht frei Der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly wurde vergangene Woche in Wien vom Vorwurf der Geldwäsche freigesprochen und erhielt zwei Monate bedingt wegen Beweismittelfälschung. Richter Stefan Apostol sah es nicht als erwiesen an, dass der 59-Jährige Gelder eingesetzt hatte, um Entscheidungsträger in Osteuropa zu beeinflussen. "Die Sache stinkt, aber sie stinkt nicht genug“, urteilte er (siehe auch S. 6).


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