Am Apparat  

Dürfen Rekruten Schnee schaufeln, Professor Mayer?

Telefonkolumne

Politik | aus FALTER 04/13 vom 23.01.2013

Der Wintereinbruch kurz vor der Heeresvolksbefragung am vergangenen Sonntag kam der ÖVP gerade recht. Als es scheinbar nicht mehr aufhörte zu schneien, forderten die ÖVP-Bürgermeister von Baden und Korneuburg Rekruten an, die kameratauglich zum Schneeschaufeln abkommandiert wurden. Dürfen Grundwehrdiener für so etwas eingesetzt werden? Ein Gespräch mit dem Verfassungsrechtler Heinz Mayer.

Herr Mayer, dürfen Rekruten zum Schneeschaufeln eingesetzt werden?

Abgesehen vom Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Inneren darf das Bundesheer nur dann zivile Einsätze leisten, wenn es zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges gebraucht wird. Dass 35 Zentimeter Neuschnee unter diese Definition fallen, kann wohl ausgeschlossen werden. Für diese Auslegung fehlt jedes Argument.

Das Schneeschaufel-Kommando war also illegal?

Streng genommen: ja. Es handelte sich dabei um einen klaren Missbrauch des Militärs. Das Bundesheer darf aus gutem Grund nur sehr beschränkt in zivilen Bereichen eingesetzt werden, damit die Armee nicht eigenständig zu handeln beginnt und von der inneren Verwaltung getrennt bleibt. Faktum ist aber auch, dass das Heer bereits seit Jahrzehnten für Ziviles zweckentfremdet wird. Ich denke dabei etwa an die Hahnenkammrennen in Kitzbühel, wo Grundwehrdiener jahrelang dafür eingesetzt wurden, um für den ÖSV die Piste plattzutreten.

Warum gibt es hier keine Konsequenzen?

Offiziell werden solche Einsätze als Übung bezeichnet, damit man dem Ganzen zumindest den Schein eines legalen Anstrichs geben kann. Dass Übungen aber eigentlich einen bestimmten Zweck erfüllen müssten, wollte in der Öffentlichkeit nie jemand so genau wissen.

Anruf: Wolfgang Zwander


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