Nachgetragen  

Politik | aus FALTER 04/13 vom 23.01.2013

Journal mehr oder weniger bedeutender urbaner Begebenheiten

Fall Israilov: Der Verfassungsgerichtshof rügt die Behörden

Florian Klenk

Drei Jahre ist es her, dass der Tschetschene Umar Israilov in Wien Floridsdorf erschossen wurde.

Das Attentat war politisch motiviert, der Verfassungsschutz vermutet den tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow als "Bestimmungstäter“ des Verbrechens.

Der Fall Israilov hat nun den Verfassungsgerichtshof beschäftigt. Und der fällte ein ungewöhnliches Urteil. Die Hinterbliebenen von Israilov (seine Frau und Kinder) seien im Recht auf Diskriminierung verletzt worden.

Die Familie hatte sich beim Unabhängigen Verwaltungssenat über die Polizei beschwert.

Trotz mehrmaliger Hilferufe seitens Israilovs und seiner Betreuer, habe die Exekutive den Flüchtling nicht vor den Schergen Ramsan Kadyrows beschützt. Dabei habe Israilov dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Kronzeuge für die Folterungen des Kadyrow-Regimes gedient.

Der UVS wies die Klage

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