Gebührend informieren

Von Uns * An Uns | aus FALTER 05/13 vom 30.01.2013

Betrifft: "Habt Acht!“ von J. Gepp und N. Horaczek, Falter 3/13

Das österreichische Volk wurde also zum Berufsheer befragt und hat geantwortet. Abgesehen von der eigentlichen Frage stellen sich aber viel grundlegendere Probleme mit dem hierzulande gemachten Versuch, das Volk einzubeziehen und so die Demokratie direkter zu machen.

Der erste Haken liegt schon in der Bezeichnung "Volksbefragung“. Wer fragt, erhält bestenfalls eine Antwort, aber er kann damit machen, was er will. Die Regierung hat zwar versprochen, sich an das Resultat zu halten. Aber wer garantiert, dass dies auch die nächste Regierung tun wird? Das macht die Volksbefragung zu einer rein konsultativen Angelegenheit. Es fehlt die legislative Grundlage und die Verbindlichkeit einer "Abstimmung“.

Zweitens ist da die scheinbare Beliebigkeit, mit der gewisse Themen zum Inhalt einer Volksbefragung gemacht werden, während andere außen vor bleiben. Warum eine Befragung zum Berufsheer oder zu Atomkraftwerken, nicht aber eine


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