Kommentar  Meisterleistung

Steuerflüchtlinge in Not: Österreich hilft, und die EU muss zuschauen

Meinung | Kurt Bayer | aus FALTER 05/13 vom 30.01.2013

Nach dem Abkommen mit der Schweiz hat Österreich nun auch eines mit Liechtenstein geschlossen - österreichische Steuerflüchtlinge werden gegen eine einmalige Steuerleistung amnestiert. Weder enthält dieses Abkommen etwas, das künftig die Ableistung der Steuerpflicht in Österreich herbeiführt, noch geht Österreich dabei gemeinsam mit der EU vor. Im Gegenteil: Diese Einzelabkommen konterkarieren die EU-Bemühungen, die benachbarten Steueroasen zum automatischen Informationsaustausch über ausländische Konteninhaber zu bringen.

Man muss sich das vor Augen halten: Österreich und Luxemburg verwehren sich als die einzigen zwei EU-Länder seit Jahren gegen diesen Informationsaustausch. Kürzlich stimmten sie wirksam gegen das Vorhaben, dass die Kommission diesbezügliche Verhandlungen mit der Schweiz und anderen aufnimmt. Österreich stellt sich damit gegen 25 EU-Länder. Das Argument: Nur wenn die Schweiz und Liechtenstein auch für einen automatischen Informationsaustausch bereit wären,


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