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Politik | aus FALTER 05/13 vom 30.01.2013

Kampf ums Wasser Die EU will die Antikorruptionsregeln bei der Privatisierung von Wasserversorgern verstärken. Die neue Richtlinie soll ab 2020 gelten. Dann müssen Kommunen ihre Wasserversorgung öffentlich ausschreiben, außer sie vergeben sie an Unternehmen, die 80 Prozent ihres Umsatzes im Auftrag der Stadt erwirtschaften. Die Wiener Wasserwerke stehen zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt, damit ändert sich für Wien nichts (siehe Kommentar Seite 6).

Mahlzeiten wurden 2012 im Obdachlosenzentrum "Gruft“ unter der Barnabitenkirche in Wien-Mariahilf ausgegeben. So viele wie noch nie.

Kritik an Innenministerin Wie ihrer Vorgängerin Maria Fekter - der Falter berichtete - wirft der Rechnungshof auch der aktuellen ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vor, Aufträge des Ministeriums freihändig vergeben zu haben. Mikl-Leitner konterte: Alle Vorgaben seien "auf Punkt und Beistrich“ erfüllt worden.

Warten auf Förderung Rund 40 Prozent aller Berufspendler aus dem Süden Wiens nutzen die Badner Bahn - jetzt soll die stark frequentierte Linie endlich zweigleisig ausgebaut und dichter getaktet werden. Allerdings erst ab dem Jahr 2021, wie vergangene Woche bekannt wurde. Warum dauert das so lange? Grund seien Infrastrukturförderungen, die nur alle fünf Jahren abrufbar seien, erklärt Lokalbahnen-Vorstand Franz Stöger auf Falter-Nachfrage. Zudem gestalte sich der Ausbau in Stadtgebieten wie Baden schwierig.


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