Ins Mark  Der Kommentar zur steirischen Woche

Das beste Eck vom Speck

Steiermark | aus FALTER 05/13 vom 30.01.2013

Jetzt sprechen die "Reformpartner“ endlich Klartext: Im Jahr 2015 soll es nur noch 285 steirische Gemeinden geben, das sind fast um die Hälfte weniger als heute. Durch die Zusammenlegungen will die Regierung rund 40 Millionen Euro im Jahr einsparen. Das Geld soll in den Gemeinden bleiben, verspricht sie. Der Widerstand ist dennoch groß, vor allem unter den rund 50 Bürgermeistern, die nicht freiwillig fusionieren wollen. Sie kündigen an, Fusionen notfalls vor dem Verfassungsgerichtshof zu bekämpfen. Manche Ortschefs sagen, sie hätten vom Schicksal ihrer Gemeinde erst durch eine Pressekonferenz erfahren - Transparenz sieht anders aus.

Tatsächlich ist die Steiermark sehr klein strukturiert, vielen Gemeinden laufen die Einwohner davon, sie können ihre Ausgaben nicht abdecken. An neuen Strukturen und mehr Zusammenarbeit führt kein Weg vorbei. Weniger Gemeinden bedeuten weniger Verwaltungsaufwand, zudem könnte Infrastruktur gemeinsam genützt werden - das klingt schlüssig. Über die konkrete Umsetzung ist allerdings noch wenig bekannt.

Zudem stellt sich die Frage, warum der Speckgürtel um Graz verschont bleibt - Fusionen mit der Landeshauptstadt sind kein Thema mehr. Traut man sich nicht? Das Umland profitiert von der Nähe zur Stadt, zieht aber aus dieser Kaufkraft ab, Betriebe siedeln sich lieber im Speckgürtel an. Den "Reformpartnern“ schwebt ein "Sonderverband“ vor, in dem Verkehrs- und Raumplanungsfragen gemeinsam gelöst werden. Experten fordern zudem einen regionalen Finanzausgleich, so könnte auch Graz bei den Kommunalsteuern mitnaschen. Dazu müssten die Umlandbürgermeister aber ein Eck vom Speck abgeben. F


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