Kommentar Europa

Ein zukunftsfähiges EU-Budget braucht gemeinsame Steuern

Margit Schratzenstaller | Falter & Meinung | aus FALTER 06/13 vom 06.02.2013

Ende der Woche soll ein Sondergipfel des Rats die endgültige Einigung auf das EU-Budget für 2014 bis 2020 bringen. Der letzte Vorschlag der EU-Kommission beinhaltet Ausgaben von knapp 1,1 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung, weniger als das laufende Budget, und viele der Nettobeitragszahler drängen auf weitere Kürzungen. Und dies trotz wachsender Herausforderungen, zu deren Bewältigung auch die EU beitragen kann und sollte: von den Strukturproblemen der südeuropäischen Peripherieländer über die Bewältigung der letzten und noch bevorstehender Erweiterungsrunden bis hin zu Rekord-(Jugend-)Arbeitslosigkeit, Klimawandel, Energiewende, steigender Ungleichheit, Armutsgefährdung und demografischem Wandel.

Auch die Ausgabenstruktur, die Ende der Woche wohl verabschiedet wird, passt nicht zu diesen Herausforderungen. Der Anteil der Agrarausgaben sinkt nur ein bisschen, auf etwas unter 40 Prozent. Nur mäßig wird von den strukturkonservierenden Direktzahlungen zur einer ländlichen Entwicklung

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