Kolumne  Außenpolitik

EU-Parlamentarier, stimmt gegen das mickrige Budget!

Falter & Meinung | Raimund Löw | aus FALTER 07/13 vom 13.02.2013

Das Europaparlament soll endlich den Aufstand gegen die Staats- und Regierungschefs wagen. Den Rat gab Helmut Schmidt, sonst kein Freund von Aufruhr und Putsch, den sozialdemokratischen Europaabgeordneten in Brüssel Anfang Dezember bei einem bewegenden Auftritt gemeinsam mit Jacques Delors. Wenn die Abgeordneten ein mickriges EU-Budget zu Fall bringen, dann wäre das ein Befreiungsschlag in einer blockierten Situation.

Zwei Monate später ist es möglicherweise so weit. Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne im Europaparlament schießen aus allen Rohren auf das von den Regierungen ausgehandelte Langzeitbudget der Europäischen Union. Die Obergrenze von 960 Milliarden zwingt die Union für den Rest des Jahrzehnts auf Austeritätskurs. Keine nationale Regierung würde sich auf eine solche Vorgabe einlassen. Was oft vergessen wird: Die Budgets der Staaten wachsen unverändert, trotz aller Sparparolen.

David Cameron kann triumphieren: Erstmals schrumpft der finanzielle Spielraum


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