Kurz und klein

Politik | aus FALTER 07/13 vom 13.02.2013

Meldungen

Gläserner Staat Diese Woche wird die von Journalisten und Politologen ins Leben gerufene Initiative "namenstransparenzgesetz.at“ vorgestellt, die sich für ein modernes Informationsfreiheitsgesetz einsetzt. Unter den Unterstützern findet sich neben dem Korruptionsforscher Hubert Sickinger, der Journalistin Corinna Milborn und dem Medienberater Joseph Barth auch Falter-Chefredakteur Florian Klenk. VP-Staatsekretär Sebastian Kurz, aber auch ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger haben bereits Zustimmung zu den Forderungen von transparent.at signalisiert. Auch die SPÖ zeigt sich interessiert.

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Anträge für die Rot-Weiß-Rot-Card waren Ende des Vorjahres bewilligt. Seit 2011 sollen so Hochqualifizierte aus Nicht-EU-Staaten leichter angeworben werden.

Gierige Manager Der Vorwurf der Kursmanipulation läutete im Sommer 2011 den Telekom-Skandal ein - jetzt wird er vor Gericht verhandelt. Angeklagt sind einige Ex-Telekom-Bosse und der Banker Johann Wanovits. Zu Beginn legte Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer ein Teilgeständnis ab.

Unverhältnismäßige Behörden Das Innenministerium präsentierte diese Woche das Ergebnis der Evaluierung der umstrittenen Auflösung des Flüchtlingszeltlagers vor der Votivkirche Ende Dezember. Fazit: die Polizei hat zwar rechtlich korrekt gehandelt, aber die tatsächliche Räumung durch die MA 48 hätte verhältnismäßiger ablaufen können.


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