Der gläserne Staat und seine Feinde


Kommentar: Florian Klenk
Falter & Meinung | aus FALTER 08/13 vom 20.02.2013

Österreich muss Hamburg werden: Das Amtsgeheimnis wurde dort bis auf wenige Ausnahmen abgeschafft

Ein Blick hinter die Kulissen des Falter: Das Justizministerium hat uns einen Bescheid geschickt, sechs Monate haben wir darauf gewartet. Unser Antrag auf Einsicht in den sogenannten "Wahrnehmungsbericht“ der Korruptionsstaatsanwaltschaft wird im Auftrag von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) abgewiesen.

Das ist schade, denn der "Wahrnehmungsbericht“ ist ein wichtiges Dossier, das wir unseren Lesern zur Kenntnis bringen wollten, eine kritische Bestandsanalyse der mangelhaften Ressourcen zur Korruptionsbekämpfung.

Erstellt wurde das Dossier von Walter Geyer, dem ehemaligen Chef der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Der hätte kein Problem mit einer Veröffentlichung gehabt. Es stünden ja keinerlei Geheimnisse oder Ermittlungsergebnisse drinnen, erklärte er. Bloß Kritik an Schlupflöchern in unseren Anti-Korruptionsgesetzen und der Personalnot in seiner Behörde.

Doch die Bürger haben kein

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