Kurz und klein

Politik | aus FALTER 08/13 vom 20.02.2013

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Keine Strafe Seit bald zwei Jahren halten seine Aussagen das Land auf Trab. Nun hat der Telekom-Kronzeuge Gernot Schieszler seinen ersten öffentlichen Auftritt. Der Manager hat im Prozess zu Kursmanipulation bei der Telekom Austria (TA) am Montag die hauptangeklagten Ex-Vorstände Fischer und Colombo schwer belastet. Sie hätten 2004 das "Go“ für die Kursmanipulation durch den Bankier Wanovits gegeben. Schieszler wird als Kronzeuge nicht verurteilt werden, sondern soll sich durch eine Zahlung von 300.000 Euro Bußgeld eine Vorstrafe ersparen. Er ist der Hauptbelastungszeuge rund um die illegalen Parteispenden an das BZÖ.

Euro an ÖH-Beiträgen hat das basisdemokratische, feministische, antisexistische, progressive, antidiskriminierende, antirassistische, emanzipatorische, ökologisch-nachhaltige, antifaschistische, antinationalistische, antiklerikale, antipatriarchale, antiheteronormative, antikapitalistische und solidarische ÖH-Café "Rosa“ bisher verschlungen. Es ist in Konkurs gegangen und ist geschlossen.

Keine Auskunft Das Justizministerium hat ein Ansuchen des Falter auf Herausgabe des Jahresberichts der Korruptionsstaatsanwaltschaft abgelehnt. Der Fall ist exemplarisch. Einmal mehr zeigt er, dass Ministerien nicht bereits sind, interne Information öffentlich zu machen. Der Falter überlegt eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (siehe Seite 6).


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