Die machtlosen Prüfer der Fürsten

Stets standen Österreichs Landesrechnungshöfe im Schatten mächtiger Landeshauptleute. Das ändert sich nun langsam

Politik | Bericht: Joseph Gepp | aus FALTER 09/13 vom 27.02.2013

Der heimische Rechnungshof ist bei vielen eine gefürchtete Institution. Seine Berichte befeuern die Reden von Oppositionspolitikern und die Artikel von Aufdeckungsjournalisten. Weniger gut bestellt ist es allerdings um seine neun kleinen Pendants, die Landesrechnungshöfe.

In jedem Bundesland gibt es sie. Als Organe der Landtage prüfen sie die Finanzen der Länder genauso, wie das der Bundesrechnungshof bei der Republik macht. Doch im Gegensatz zu den Prüfern des Bundes blieben jene der Länder bei den Affären, die in den derzeitigen Wahlkämpfen heiß debattiert werden, eher unauffällig.

Niederösterreichs Wohnbaugelder, Kärntens Parteispenden, Salzburgs Finanzskandal: Überall trug der Bundesrechnungshof zur (bisherigen) Aufklärung bei, kaum aber die Landesprüfer. Im Fall von Salzburg rechtfertigte sich Landesrechnungshofpräsident Manfred Müller vergangene Woche dafür vor dem U-Ausschuss. Er könne, sagte er, mit gerade 13 Mitarbeitern nicht derart komplexe Finanzgeschäfte prüfen,

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