Noch mehr Politik à la Votivkirche, bitte

Falter & Meinung | Kommentar: Barbara Tóth | aus FALTER 10/13 vom 06.03.2013

Was lernen wir aus dem Flüchtlingsprotest? Österreichs Fremdengesetz lässt mehr zu, als Politiker sich trauen

Endlich. Der Flüchtlingsprotest in der Votivkirche ist vorbei, die Hungerstreikenden sind am Wochenende in ihr neues Quartier im Servitenkloster gezogen. Das gibt den Blick frei auf das, wofür sie eigentlich kämpfen wollten - und worüber Österreichs Politik jetzt nachdenken sollte. Denn die Geschichte des Votivkirchenprotestes zeigt, dass Politiker und Behörden unter Druck hinter den Kulissen pragmatischer und fairer handeln können, als sie es draußen vor den Türen zu sagen wagen. Nun sollten sie lernen, offen einzustehen für das, was sie tun, und dabei ihre Angst vor populistischer Hetze einfach hintanzustellen. Denn mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Nacken regiert es sich nie gut.

Aber der Reihe nach. Für alle, die die letzten elf Wochen nicht in Wien waren oder nichts mit den Schlagwörtern "Flüchtlingsprotest“ oder "Votivkirche“ anzufangen wissen, ein


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