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Herr Skrabal, rollt heuer die nächste Inseratenwelle an?

Politik | Anruf: B. Narodoslawsky | aus FALTER 10/13 vom 06.03.2013

Das investigative Internetmedium Dossier.at hat recherchiert, dass Österreichs Minister in bundesweiten Wahlkämpfen kräftig in den Steuertopf gegriffen haben, um mit öffentlichem Geld für ihre Politik zu werben. Dossier.at-Gründer Florian Skrabal über die österreichische Praxis der Regierungsparteien, sich mit Steuergeld einen Wettbewerbsvorteil im Wahlkampf zu erkaufen.

Wie sind Sie auf das Thema gestoßen?

Wir recherchierten im vergangenen Jahr, wie viele Inserate die Stadt Wien in der Gratiszeitung Heute schaltet. Dabei fiel uns auf, dass nicht nur Parteien im Wahlkampf verstärkt inserieren, um Wählerstimmen zu maximieren, sondern auch die Ministerien. Wir haben dann auch in anderen Zeitungen nachgesehen. Dort waren die Ausschläge beim Inseratenaufkommen in Wahlkämpfen ähnlich hoch.

Welche Minister inserierten am meisten?

Wir heben bewusst kein Ministerium hervor. Es handelt sich in Österreich um eine allgemeine Praxis, das Problem existiert durch die Bank. Im Gegensatz zu Deutschland, da gilt das bereits seit 1977 als "unzulässige Wahlwerbung“.

Gab es ein Beispiel, das als Symbol für diese österreichische Praxis steht?

Das Inserat der damaligen Frauenministerin Heidrun Silhavy (SPÖ) hat uns sehr amüsiert. Sie inserierte "Gleichbehandlung auch im Alltag. Erledigt“. Das war auffällig, weil es erstens nicht stimmt und sie es zweitens einen Tag vor der Wahl schaltete.

Wird die Inseratenwelle der Ministerien heuer wieder heranrollen?

Wir haben ein Superwahljahr, für die Politiker geht es also um viel, und die Versuchung zu inserieren wird groß sein. Zwar einigte sich die Regierung inzwischen darauf, im Wahlkampf keine Regierungskampagnen mehr zu beginnen. Aber das ist nur eine Selbstverpflichtung. Wenn sie sich nicht daran hält, hat es also keine Folgen.


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