Kurz und klein

Politik | aus FALTER 11/13 vom 13.03.2013

Meldungen

Informationsgesetz Florian In der Debatte um ein Transparenzgesetz hat sich nun die SPÖ ein Stückchen nach vorne gewagt. Die Sozialdemokraten legten einen Gesetzesentwurf vor, mit dem das Amtsgeheimnis abgeschafft werden sollte. Im Vergleich zum vorbildlichen Hamburger Transparenzgesetz ist der rote Entwurf viel zu wenig weitreichend. ÖVP-Staatssekretär Sebastian Kurz drängt auf ein moderneres Gesetz.

Euro kosten die Eurofighter laut einem neuen Rechnungshof-Bericht im Zeitraum 2005 bis 2015. Wegen fehlender Ersatzteile und Wartungsarbeiten konnten im Jahr 2011 zwei Drittel der Kampfjets nicht abheben.

Löchrige Transparenz im Parlament Ein peinlicher Fehler wurde nun beim Transparenzpaket entdeckt: Die Offenlegungsregeln für Nebenjobs von Parlamentariern wurden so formuliert, dass Abgeordnete zwar normale Dienstverhältnisse und selbständige Arbeit melden müssen, aber nicht Spitzenfunktionen als Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder.

Blaue gegen "Ausländer“ am Teller Die oberösterreichischen Freiheitlichen eröffnen eine neue Front im Kampf gegen Migranten. Sie kritisieren in einer Aussendung, dass "ausländische Tiere“ in Österreich "eingebürgert“ würden. Die animalischen "Ausländer“ würden hier geschlachtet und mit einem "österreichischen Stempel“ versehen, schimpft die FPÖ und fordert ein Gütesiegel über die "österreichische Herkunft“ von Tieren.


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