Der Rechnungshof enthüllt, wie Maria Fekter Steuergeld an Parteifreunderln verteilte

Politik | Bericht: Florian Klenk | aus FALTER 11/13 vom 13.03.2013

Als der Falter vor einigen Wochen den Rohbericht des Rechnungshofes zu den Beraterspesen von Innenministerin Maria Fekter veröffentlichte, da beruhigten die Sprecher des Innenressorts.

Das vernichtende Prüfgutachten sei nur eine "Diskussionsgrundlage“, die Vorwürfe längst ausgeräumt und "haltlos“.

Maria Fekter selbst schwieg zu den Enthüllungen. Aus ihrem Umfeld wurde lieber gestreut, die zuständigen Kontrolleure seien frustrierte Polizisten, die nun für den Rechnungshof arbeiten.

Nun hat der Rechnungshof seinen Endbericht vorgelegt - und Maria Fekter hat ein Problem.

Minutiös wird da dokumentiert, wie die ÖVP-Ministerin und ihr Kabinett freihändig mit Steuergeld Freunderln bedienten. Ohne Ausschreibungen und ohne Wettbewerb wurden Millionenaufträge vergeben. Immer wieder kam dabei auch die Firma Headquarter des ehemaligen Kabinettschefs Christoph Ullmer zum Zug. Er beriet die glücklose Innenministerin und polierte ihr Image - mit Steuergeld.

Die Aufträge an diese Firma sind politisch besonders pikant: Denn Ullmers Headquarter organisierte zum selben Zeitraum auch ÖVP-Wahlkämpfe etwa für Ernst Strasser.

Doch das sind nur Peanuts. Der Rechnungshof rügt, dass rund 72 Millionen Euro zum überwiegenden Teil "freihändig“ vergeben worden seien.

Auffallend sei, dass das "BMI keinen vollständigen und verlässlichen Überblick über sein Beschaffungsvolumen“ aufweisen konnte. Auch die interne Revision habe versagt. "Unsere Revisoren kümmern sich lieber um Dienstküchen“, spottet ein hoher Ministerialbeamter im Gespräch mit dem Falter.

Maria Fekter wird dem Nationalrat nun Rede und Antwort stehen müssen. Sie wird dann wohl auch erklären, wieso sich ihre Mitarbeiter karenzieren ließen, um dann als gut bezahlte Ministerialberater und Parteistrategen reich zu werden. F


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