Politik

Steiermark | aus FALTER 11/13 vom 13.03.2013

Steiermark kurz

Prozess VGT gegen Polizei Der Prozess gegen einen Polizisten, der den VGT-Aktivisten David Richter bei einer illegalen Treibjagd verletzt und der Freiheit beraubt haben soll, wird voraussichtlich neu aufgerollt. Laut der Richterin liegt möglicherweise sogar Amtsmissbrauch vor, dafür sei ein Schöffengericht zuständig. Der UVS Steiermark hat bereits entschieden, dass der Polizeibeamte Richters Grundrechte verletzt habe.

Kurzmann: positive Feinstaubbilanz Die Feinstaubbelastung in der Steiermark sei seit 2000 deutlich gesunken, so FP-Umweltlandesrat Gerhard Kurzmann - sowohl, was die Jahresmittelwerte betrifft als auch die Zahl der Überschreitungstage. Das Luftreinhalteprogramm greife also voll. Dass die Steiermark die von der EU vorgegebene Grenze an Überschreitungstagen aber wieder sprengen könnte, könne man nicht ausschließen. Laut VCÖ ist die Belastung immer noch viel zu hoch.

"Frauenstrategie 2020“ Zum Weltfrauentag startete SP-Frauenlandesrätin Bettina Vollath die "Frauenstrategie 2020“. Im Diskurs mit der Öffentlichkeit will sie bis zum März 2014 konkrete Maßnahmen entwickeln.


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