Ins Mark  Der Kommentar zur steirischen Woche

Der Schatten der Kuschelzwillinge

Steiermark | aus FALTER 12/13 vom 20.03.2013

Gestärkt gehen die Reformkuschler Franz Voves (SP) und Hermann Schützenhöfer (VP) aus dem Wochenende hervor. Der VP-Chef wurde mit 93 Prozent als Obmann wiedergewählt - beachtlich, waren doch viele schwarze Bürgermeister wegen der Gemeindefusionen angefressen. Das Resultat wird mehrheitlich als Bestätigung für den "Reformkurs“ gewertet.

Unbestritten legen die zwei Tatkraft an den Tag. Sie machen klare Ansagen und trauen sich, auch Heikles wie die Zusammenlegung von Kleingemeinden anzugehen. Das ist hierzulande so außergewöhnlich, dass "Franz-Hermann“ österreichweit als Vorzeigepolitiker abgefeiert werden.

Doch ihre Regierung hat auch massive Schattenseiten. Der Pflegeregress ist ungerecht, die Mindestsicherung brachte allen Betroffenen eine Verschlechterung. Menschen mit Behinderung und ihre Betreuer mussten harte Kürzungen hinnehmen, genauso die Jugendwohlfahrt. Gleichzeitig sitzt der Geldbeutel in manchen Bereichen locker, man denke nur an die kolportierten 1,7 Millionen Euro für den funktionslosen "Skygate“-Triumphbogen für die Ski-WM in Schladming. Bei Beraterspesen zeigt sich die Regierung bei weitem nicht so sparwütig wie bei der Bevölkerung, bei der Parteienförderung liegt die Steiermark bundesweit im Mittelfeld, mehr nicht.

Über derlei zu diskutieren ist aber schwierig geworden. Die "Reformpartner“ mauern auf Teufel komm raus und halten die Opposition mit Infos extrem kurz. Medien werden mit positiven "Exklusivgeschichten“ gelockt, auf kritische Fragen kommen oft nur Nullaussagen, manchmal gar keine Antwort. Transparenz, Kritikfähigkeit: Da sind die steirischen "Reformer“ nicht auf der Höhe der Zeit.

Gerlinde Pölsler ist Redakteurin im Steiermark-Falter


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