Kommentar Wohnpolitik

Verscherbeln wir Staatsbesitz fürs Häuserl von Leo und Marie

Falter & Meinung | Nina Horaczek | aus FALTER 13/13 vom 27.03.2013

Ein Haus im Grünen oder eine schöne Eigentumswohnung, so lautet der Traum vieler Österreicher. Die Realisierung möchte Staatssekretär Sebastian Kurz in seiner Zweitfunktion als Chef der Jungen ÖVP besonders Jungfamilien erleichtern.

Wer zum ersten Mal ein Eigenheim kauft, soll von der Grunderwerbsteuer, derzeit 3,5 Prozent des Kaufpreises, befreit werden. Außerdem sollen Neo-Heimbesitzer keine Gebühr für die Eintragung ins Grundbuch, derzeit 1,1 Prozent des Kaufpreises, zahlen müssen. So sollen auch die flügge gewordenen Jungen schneller und günstiger ein Nest kaufen können.

Allerdings ist der Plan der ÖVP bloß eine weitere Privatisierung von Staatseigentum unter dem Deckmantel der Jungfamilienunterstützung. Denn die dafür benötigten Gelder möchte Kurz durch den Verkauf staatseigener Büroimmobilien lukrieren. Finanzierbar wäre dieser Jungfamilienbonus bloß zwölf Jahre lang. Nachhaltige Politik sieht anders aus.

Eine derartige Maßnahme hilft nur Besserverdienern. Welche Jungfamilie kann sich denn eine Eigentumswohnung leisten? Nur wer von den Eltern oder der Oma ein fettes Sparbuch geerbt hat oder in einem Topjob außerordentlich verdient.

Der Durchschnittsbürger, der knapp mehr als 24.000 Euro brutto pro Jahr verdient, braucht auch ohne Gebühren von einem Eigenheim nicht einmal zu träumen. Gleichzeitig fordert Kurz, dass Gemeindebaumieter eine langfristige Kaufoption erhalten sollen. Das schadet wiederum jenen, für die Gemeindebauwohnungen gedacht sind: den sozial Schwachen.

Wer heute noch immer auf mehr privat und weniger Staat setzt, soll das offen sagen. Und nicht die armen Jungfamilien vorschieben. F


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