Nachgetragen Journal mehr oder weniger bedeutender urbaner Begebenheiten

"Missstände“ beim Flughafenbau: EU-Parlament kritisiert Österreich

Politik | Joseph Gepp | aus FALTER 13/13 vom 27.03.2013

Missstände in der Verwaltung“ und "Interessenkonflikte bei Behörden“. Dies warf im vergangenen Mai die Europäische Ombudsmannschaft, eine Art Volksanwaltschaft auf EU-Ebene, Österreich vor. Nun hat sich auch das Europaparlament der harten Kritik an den heimischen Behörden angeschlossen.

Gegenstand: die zahlreichen Ausbauten des Flughafens Wien seit 1999 - etwa Rollfelder, Tower, Terminal Skylink. Seit Jahren bereits werfen Bürgerinitiativen und EU mehreren heimischen Behörden vor, keine korrekte Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt zu haben. Anrainer und Betroffene, so die Kritik, seien einfach übergangen worden. Um Strafen zu entgehen, legte Österreich im Jahr 2008 eine nachträgliche Umweltverträglichkeitsprüfung vor.

Doch auch diese zerpflücken nun Ombudsmannschaft und EU-Parlament. Eine "aktive und umfassende Einbeziehung der lokalen Bevölkerung“ vermisse man ebenso wie "offene und transparente Vermittlungsverfahren“, heißt es im Antrag des Parlaments. Nur äußerst selten nimmt es solcherart zu Bauverfahren in einzelnen Mitgliedsländern Stellung.

Adressat der parlamentarischen Kritik sind jedoch nicht allein Österreichs Behörden - sondern auch die EU-Kommission. Diese habe, so das Parlament, Österreichs Verfehlungen in den vergangenen Jahren nicht ausreichend verfolgt. Eben deshalb geht die Causa nun an EU-Umweltkommissar Janez Potoènik. Er muss über mögliche Konsequenzen für Österreich entscheiden - oder durch neue Gesetze dafür sorgen, dass zusammengeschusterte, nachträgliche UVPs wie am Wiener Flughafen künftig nicht mehr vorkommen.

Profitieren vom Parlamentsvotum dürften hunderte lärmgeplagte Wiener rund um den Flughafen. In deren Auftrag bereitet der Anwalt Wolfram Proksch derzeit eine Sammelklage gegen die Republik vor. Argument: Durch die EU-rechtswidrigen Bauten hätten ihre Immobilien bis zu 20 Prozent ihres Werts verloren. F


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige