Kommentar 

Skupaj za Koroško! Ein Dreiparteienprogramm mit ganz viel Symbolik

Kärnten


Nina Horaczek
Falter & Meinung | aus FALTER 14/13 vom 03.04.2013

Die Präambel des Regierungsprogramms endet auf Slowenisch: "Skupaj za Koroško - gemeinsam für Kärnten“. Dazu auch noch das Binnen-I, das sich konsequent durch den 42-seitigen Pakt der selbsternannten "Zukunftskoalition“ aus Rot, Schwarz und Grün zieht.

Kärnten gendert. Was für ein Kulturschock! Sogar Gender-Budgeting soll im Süden "als finanzpolitisches Instrument umgesetzt werden“.

Ein Bundesland, so scheint es, erfindet sich neu. Das Regierungspapier kündigt Reformen in Richtung mehr Demokratie an, die auf Bundesebene schon längst umgesetzt gehören.

Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Landtag soll in Kärnten zum Minderheitenrecht werden; insgesamt sollen die Kontrollrechte des Landtags "umfassend gestärkt“ werden; in einem eigenen Transparenzgesetz möchte Kärnten Neu die "Informationspflichten der Landesorgane“ gegenüber den Bürgern ausweiten; eine "Transparenzdatenbank“ im Netz soll für die Bürger offenlegen, wohin die öffentlichen Förderungen

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