Kommentar  

Wieso setzt Beatrix Karl kein Signal für ihre Beamtinnen?

Justiz

Falter & Meinung | Florian Klenk | aus FALTER 14/13 vom 03.04.2013

Justizministerin Beatrix Karl hätte die Sache so elegant lösen können - und daraus auch noch politisches Kapital schlagen können.

Sie hätte jene Justizwachebeamtinnen, die den FPÖ-Abgeordneten Christian Lausch sexueller Übergriffe beschuldigten und mutmaßliche Korruption in den eigenen Reihen meldeten (Drogenschmuggel und Verdacht auf Bestechung durch Anwälte), zu sich laden und anhören können.

Sie hätte sich ein Bild machen können von diesen couragierten Zeuginnen und ihnen demonstrativ Unterstützung zusagen können.

Doch nichts dergleichen geschah. Die Frauen werden nicht nur intern massiv unter Druck gesetzt, auch der beschuldigte Anwalt attackierte seine Belastungszeugin als "psychisch labil“. Eine öffentliche Verteidigung aus dem Justizressort war nicht zu hören.

Einzig die Justizwachegewerkschaft forderte eine unverzügliche Aufklärung der Vorwürfe, die ja nicht von irgendwelchen Häftlingen kommen, sondern von den Beamtinnen selbst.

Die Justizministerin verweist nun auf die Staatsanwaltschaft, die den Korruptionsfall vergeigt hat. Vergessen ist das Weisungsrecht, das doch stets damit begründet wird, dass es der Fachaufsicht dient. Wann, wenn nicht in diesem Fall sollte es ausgeübt werden? Aber ausgerechnet hier, wo der Fehler "unten“ passiert ist, wird die Verantwortung billig nach unten delegiert.

Beatrix Karl hätte all die Vorwürfe in ihrem Haus offensiv für Reformen nützen können. Sie hätte eine Initiative gegen Korruption in den eigenen Reihen starten, einen Schutz der Whistleblowerinnen vorleben können, hätte die Vorwürfe, Missstände würden gedeckt, sofort untersuchen können. Passiert ist nichts.


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