Allianz gegen die Gleichgültigkeit

Politik | aus FALTER 14/13 vom 03.04.2013

Korruptionsvorwürfe und Rassismusverdacht in den eigenen Reihen: Die Justiz muss handeln!

Ein Aufruf

Der Umgang mit den Schwächsten der Gesellschaft ist ein guter Maßstab für die Qualität und Reife eines Rechtssystems. Gerade deshalb machen die Vorwürfe, die zuletzt im Falter erhoben wurden (in allen Fällen gilt die Unschuldsvermutung), betroffen.

Justizwachebeamte der Haftanstalt Josefstadt sollen weiblichen Häftlingen sexuelle Dienste abgepresst haben; Beamte hätten Drogen und Handys ins Gefängnis geschmuggelt und seien dafür von einem Anwalt bezahlt worden. Gemeinsam ist den Verdachtsfällen im Strafvollzug über die Jahre, dass allzu oft weder effektiv strafrechtlich noch organisatorisch reagiert wurde.

Somit wirft der jüngste Fall alte Fragen auf. Wie ist es um die Selbstreinigungskraft der Rechtsberufe und der Justiz bestellt? Warum schauen so viele in Rechtsanwaltschaft und Justiz weg, wenn sie schlampige und rechtswidrige Usancen im Strafvollzug mitbekommen?

Wie kann es sein,


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