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Politik | aus FALTER 15/13 vom 10.04.2013

Austro-Drohnen in Korea Im Konflikt auf der koreanischen Halbinsel (siehe auch Seite 7) spielt auch Österreich eine kleine Nebenrolle. Wie die Presse berichtete, hat die Wiener Firma Schiebel etwa zehn unbemannte Flugkörper, die militärisch eingesetzt werden können, an Südkorea verkauft. Völkerrechtlich befindet sich Südkorea seit dem Ende des Koreakriegs 1953 im Kriegszusand mit Nordkorea, weshalb sich das österreichische Außenministerium gegen den Handel aussprach - doch das Wirtschaftsministerium setzte sich über die Bedenken hinweg.

20

Jahre ist es her, dass Österreich - als erstes Land innerhalb der EU - die Roma offiziell als Volksgruppe anerkannt hat.

Kein Bettelverbot Nachdem die FPÖ wochenlang für die Einrichtung von Bettelverbotszonen in Wien kampagnisiert hatte, sprach sich nun SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl im Wiener Landtag klar gegen eine weitere Verschärfung des bestehenden Gesetzes aus. In der Bundeshauptstadt ist Betteln derzeit bereits verboten, wenn es aufdringlich, aggressiv, organisiert oder gewerbsmäßig ausgeführt wird.

Erster Erfolg Ein im Falter publizierter Aufruf kritischer Richter, Strafverteidiger und Rechtsprofessoren zeigt nun politische Konsequenzen. Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser will im Nationalrat eine Enquete über die Selbstreinigungskräfte und möglichen strukturellen Rassismus in der Justiz organisieren.


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