Hero der Woche  

Johanna Mikl-Leitner

Wertungsexzess

Politik | aus FALTER 15/13 vom 10.04.2013

Eigentlich ist die Rollenverteilung klar. Eine Innenministerin, eine schwarze zumal, muss hart und polizeihörig sein. Und sie muss ein Mantra im Schlaf herunterbeten: "Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich auch nicht zu fürchten.“

Johanna Mikl-Leitner hat nun einen neuen, für Polizeiministerinnen ungewöhnlichen Satz gesprochen: "Das geht wirklich zu weit!“ Der Satz galt Doris Bures.

Die rote Infrastrukturministerin hatte einen dolmwürdigen Vorschlag unterbreitet. Weil es so viele Rettungsgassensünder gibt, sollte die Polizei alle Aufzeichnungen von Autobahn-Verkehrskameras speichern. Ein Orwell’sches Szenario, das die grundrechtspolitisch darbende SPÖ da propagiert.

Ausgerechnet die Innenministerin konnte nun als Verteidigerin der Bürgerrechte auftreten. Geht doch.


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