Was im Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien steckt

Politik, FALTER 15/13 vom 10.04.2013

 Obwohl das Volksbegehren formell alle Religionsgemeinschaften betrifft, kommt das Wort "katholisch“ allein im Begründungstext fünfmal vor, während andere Glaubensgemeinschaften unerwähnt bleiben.

Im Text wird zwar die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche kritisiert, der Fokus liegt aber auf staatlichen Zuschüssen an Glaubensgemeinschaften und deren Rechte. Ihren Berechnungen zufolge subventioniert sie der Staat jährlich mit 3,8 Milliarden Euro. Die Summe ist heftig umstritten.

Am besten lässt sich der Streit an den konfessionellen Privatschulen festmachen: Der Staat bezahlt deren Lehrer, die Kirchen kommen für die Schulerhaltung auf. Die Verantwortlichen des Volksbegehrens sehen hierin eine Subvention. Der evangelische Bischof Michael Bünker jedoch hält dagegen: "Die kirchlichen Schulen kosten dem Staat kein Geld, sondern sie bringen ihm welches. Denn der Staat spart sich die Errichtung und Instandhaltung der Schulgebäude.“

Der wichtigste Punkt des Volksbegehrens ist laut Niko Alm die klare Trennung von Kirche und Staat. In Österreich jedoch gebe es die institutionelle Trennung bereits, erklärt Religionsrecht-Professor Richard Potz: "Ein wesentliches Kriterium dieses Systems ist, dass aufgrund dieser Entflechtung die Kirche vor der Einmischung des Staates ebenso sicher ist wie der Staat vor religiöser Bevormundung.“

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FALTER 29/19
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