Meinesgleichen

Demokratievolksbegehren: hingehen, unterschreiben!

Falter & Meinung | aus FALTER 16/13 vom 17.04.2013

Dies ist nicht der Ort für Aufrufe. Wenn Sie das lesen, ahnen Sie: Hier folgt ein Aufruf. Richtig. Ich rufe dazu auf, das Volksbegehren für mehr Demokratie zu unterstützen. Das zweite Volksbegehren für die Trennung von Kirche und Staat können Sie ja unterschreiben, wenn Sie dort sind. Aber das Demokratievolksbegehren verdient Ihre Unterstützung. Die Anliegen der Proponenten sind mehr als berechtigt. Die Entmachtung der parlamentarischen Demokratie ist notorisch, und auf der europäischen Ebene gibt es Demokratie erst in Ansätzen. Dass die Proponenten des Volksbegehrens ehemalige Politiker sind, spricht nicht gegen sie, sondern eher gegen die Politik. Erhard Busek, Johannes Voggenhuber, Wolfgang Radlegger, Friedhelm Frischenschlager würden ihren Parteien zur Zierde gereichen, dass sie dies nicht mehr tun, spricht weniger gegen sie als gegen ihre Parteien.

Es stimmt, der erste Auftritt der Proponenten war unglücklich, aber das spricht weniger gegen sie als gegen eine jugendfixierte, medial verblendete Öffentlichkeit. Erfreulicherweise enthält das Volksbegehren einen, wenn auch allgemein gehaltenen Passus über die Unabhängigkeit des ORF und die Sicherung einer unabhängigen, neu gestalteten Presseförderung. Aber das ist nicht der Grund, warum ich Sie auffordere, hinzugehen und zu unterschreiben. Demokratie ist das beste politische System, das wir kennen, und mehr davon können wir gut vertragen. Das Ergebnis dieses Volksbegehrens ist ein Zeichen - so oder so.

Volksbegehren: 15. bis 22. April auf allen Gemeinde- und Bezirksämtern


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