Kurz und klein 

Politik | aus FALTER 16/13 vom 17.04.2013

Meldungen

Sparen bei Kontrollinstanzen Der Politik sei nicht bewusst, "dass Kontrolle etwas kostet“, kritisiert der scheidende Volksanwalt Peter Kostelka vergangene Woche. Das Budget seiner Behörde ist trotz immer mehr Prüffällen bis zum Jahr 2016 eingefroren. Auch beim Rechnungshof, der bis 2015 sparen muss, gibt es Kritik. Präsident Josef Moser warnt, dass Prüfungen im derzeitigen Umfang "nicht mehr möglich“ seien. ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter will die Mittel trotzdem nicht erhöhen. Eine Retourkutsche für den kürzlich veröffentlichten Bericht zu ihren horrenden Beraterverträgen?

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Milliarden Euro beträgt die aktuelle Tranche der Hilfsgelder für Griechenland. Darauf einigte sich das Land mit der Troika aus EU, EZB und IWF.

Kein "Parlamentsring“ Nach dem Dr.-Karl-Lueger-Ring soll auch der Dr.-Karl-Renner-Ring umbenannt werden. Das fordert ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf wegen Renners "antisemitischer und republikfeindlicher Flecken“. Die Stadt Wien winkt ab und verweist auf einen Historikerbericht, der in Arbeit ist.

Asylwerber als Lehrlinge Besteht in einem Beruf Lehrlingsmangel, dann dürfen Asylwerber unter 25 Jahren eine Lehre machen. Das sieht laut Standard ein Erlass von SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer vor. Bisher galt die Regel nur für unter 18-Jährige. Die ÖVP lehnt den Schritt, der von NGOs begrüßt wird, wegen der "Arbeitsmarktlage“ ab.


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