Sturm auf Fekters Festung

Politik | Bericht: J. Gepp, B. Tóth, W. Zwander | aus FALTER 16/13 vom 17.04.2013

Der Kampf ums Bankgeheimnis zeigt, wie in Österreich die Banken die Politik beherrschen

Warum werden Österreichs bürgerliche Politikerinnen zu Raubkatzen, wenn sie das Land verteidigen wollen? "Wie eine Löwin werde ich um das Bankgeheimnis kämpfen“, verkündete Finanzministerin Maria Fekter am Rande des informellen EU-Finanzministertreffens vergangene Woche in Dublin. "Wie eine Löwin“ hatte sich auch Benita Ferrero-Waldner im Jahr 2000 in Szene gesetzt, damals ging es um die Aufhebung der Sanktionen gegen die Wenderegierung Wolfgang Schüssels. Anders als Ferrero-Waldner wird Fekter scheitern. Österreichs Bankgeheimnis steht vor dem Fall (siehe Kasten).

Wer in der vergangenen Woche Fekters Werben für eine Steuersonderlösung für den heimischen Bankenplatz verfolgte, konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier nicht Österreichs Finanzministerin ihren Auftritt hatte, sondern Österreichs oberste Bankenlobbyistin.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Bankeninteressen die heimische


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