Wo bitte geht es hier zum Bankgeheimnis? Ein Debattenüberblick

Politik | aus FALTER 16/13 vom 17.04.2013

:: Ist das Bankgeheimnis in Gefahr? SPÖ und ÖVP wollen es uns zumindest glauben machen. Kanzler Werner Faymann lancierte die Mär, das "Sparbuch der Oma“ sei nicht in Gefahr, ÖVP-Chef Michael Spindelegger hüpfte die Argumentationslinie brav nach.

Darüber können Banker - und manch bürgerlicher Politiker - nur den Kopf schütteln. Denn um das Ersparte von Österreichern geht es bei der Bankgeheimnisdebatte gar nicht.

Tatsächlich geht es um die Zinsbesteuerungsrichtlinie, die seit 2005 in allen EU-Ländern gilt - ausgenommen Österreich und Luxemburg. Alle anderen Staaten melden sich inzwischen gegenseitig, wenn Zinsen auf Konten fremder Staatsbürger auf eigenen Banken anfallen. Das ist ein wichtiger Schritt gegen die Steuerflucht.

Österreich hingegen behielt sich vor, Steuern auf Zinserträge von Ausländern selber einzuheben. 75 Prozent dieser "Quellensteuer“ werden anonym ans Heimatland des Kontoinhabers weiterüberwiesen, 25 Prozent behält sich das Finanzministerium. 42 Millionen Euro gingen 2012 etwa nach Deutschland. Luxemburg will ab 2015 den automatischen Informationsaustausch (so heißt das Instrument zur Zinsbesteuerungsrichtline) einführen. Inzwischen formiert sich noch größerer Druck gegen den Steuersünder. Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien, Polen, Belgien, Rumänien und die Niederlande wollen nicht nur Bankdaten und Zinserträge automatisch übermitteln, sondern auch Dividenden und andere Kapitalerträge.

Am 22. Mai findet der nächste EU-Gipfel statt. Kanzler Werner Faymann hat bereits angekündigt einzulenken. Finanzministerin Maria Fekter blockierte Anfang der Woche noch.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige