Eine Lex Kurz: Wie der Staatssekretär für Integration das Staatsbürgerschaftsgesetz ändern will

Politik | aus FALTER 16/13 vom 17.04.2013

:: Es wird eine Lex Kurz, mit der der Integrationsstaatssekretär zeigen will, wofür er steht: Vor der Nationalratswahl möchte Sebastian Kurz (ÖVP) eine Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes in Kraft treten lassen.

Zentrales Element ist das "Prinzip Leistung“. Wer besonders gut integriert ist, keine Sozialhilfe bezogen hat und Deutsch auf Maturaniveau spricht, soll nach sechs statt bisher zehn Jahren Österreicher werden können. Wer nicht so gut Deutsch spricht, aber alle anderen Kriterien erfüllt, muss sich dafür zusätzlich drei Jahre lang ehrenamtlich engagiert haben. Wer hingegen weniger als 1000 Euro im Monat verdient, kann kein Österreicher werden.

Im neuen Gesetz sind auch Änderungen zugunsten unehelich geborener Kinder vorgesehen. Bisher hatten nur Kinder verheirateter Paare und jene, deren Mutter Österreicherin ist, automatisch Anspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft. Ist die Mutter Ausländerin und der Vater Österreicher, erhielt das Kind die Staatsbürgerschaft

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