Kurz und klein

Politik | aus FALTER 17/13 vom 24.04.2013

Meldungen

Zypern-Geldspritze beschlossen Der Nationalrat hat gegen die Stimmen der Oppositionspartei die Finanzhilfe für den EU-Krisenstaat Zypern beschlossen. Österreichs Anteil an der europäischen Zypern-Hilfe liegt bei 250 Millionen Euro. Die Grünen verweigerten die Zustimmung, weil sie fanden, dass vermögende Kunden der zypriotischen Banken nicht ausreichend zur Kasse gebeten werden, die FPÖ kritisierte, dass das Rettungsgeld nur Banken zugute komme und nicht den Bürgern.

Unterschriften erhielt das Volksbegehren "gegen Kirchenprivilegien. Das Volksbegehren "Demokratie jetzt“ kam auf 69.841 Unterschriften. Damit erreichten die beiden Volksbegehren Rang 37 und Rang 36 der österreichischen Volksbegehren.

Neos-Geldspritze von Haselsteiner Die liberale Kleinpartei Neos hat vom Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner 50.000 Euro Wahlkampfunterstützung erhalten.

Neuer Parteichef für das FPK Trotz eines Gegenkandidaten konnte sich der FPK-Politiker Christian Ragger am Parteitag der Kärntner Freiheitlichen klar durchsetzen und wurde mit 76 Prozent neuer FPK-Obmann. Einen Nachlass aus der Zeit der FPK-Herrschaft fand hingegen der neue Landesrat Gerhard Köfer vom Team Stronach. Auf dem ehemaligen Gelände der Brückenmeisterei Villach stapelte sich Werbematerial des früheren FPK-Landeshauptmanns Gerhard Dörfler, darunter tausende Babyschnuller und hunderte Fahrradhelme.


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