Am Apparat  Telefonkolumne

Wie viel zahlte der ÖVP-Chef für seine Wohnung, Herr Rauch?

Politik | Anruf: Wolfgang Zwander | aus FALTER 17/13 vom 24.04.2013

SPÖ und ÖVP liegen wegen des Themas Gemeindebau im Clinch. Die SPÖ will, dass nur beim Einzug geprüft wird, ob ein Mieter die Kriterien erfüllt; die ÖVP will, dass alle zehn Jahre ein Gehaltscheck durchgeführt wird. Als die Auseinandersetzung in Schwung kam, wurde bekannt, dass ÖVP-Chef Spindelegger einst in Hinterbrühl selbst in einer Gemeindebauwohnug lebte, und zwar als er bereits das Gehalt eines EU-Parlamentariers verdiente. Er sagte dazu, er habe freiwillig mehr für seine Wohnung gezahlt und dieser Mehrbetrag sei in einen Sozialfonds geflossen; die Höhe des Betrags wisse er nicht mehr. ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch sprach darüber mit dem Falter.

Herr Rauch, Benno Moldan, der ÖVP-Bürgermeister von Hinterbrühl, sagte zum Falter, er habe alle Unterlagen zum Thema Sozialfonds an das Büro Spindelegger weitergeleitet. Haben Sie die Dokumente erhalten?

Ja, wir haben die Unterlagen erhalten.

Könnten Sie dem Falter die Unterlagen weiterleiten?

Nein, wir haben nicht vor, die Unterlagen öffentlich zu machen.

Aber es besteht doch ein großes öffent-liches Interesse an den Dokumenten.

Das haben wir bisher nicht so wahrgenommen. Die Unterlagen betreffen das Privatleben von Vizekanzler Spindelegger, das gilt es zu respektieren. Uns erreichen viele Mails, deren Absender sich sehr über das Eindringen in die Privatsphäre und über die Art der medialen Berichterstattung darüber wundern.

Aber mit einer Veröffentlichung könnten Sie doch alle Spekulationen darüber zerstreuen, dass der Vizekanzler in der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt und gar nicht mehr gezahlt habe.

Mir sind eigentlich keine Spekulationen darüber bekannt. Michael Spindelegger hat schon damals für seine Wohnung in Hinterbrühl freiwillig mehr gezahlt und hat damit vorgelebt, was wir heute von anderen fordern.


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