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Steiermark | aus FALTER 17/13 vom 24.04.2013

Wir handeln im Interesse des Landes, das ist keine politisch-moralische Frage“: Das erklärt ein hoher Landesbeamter zur Überlegung des Landes Steiermark, dem Schadenersatzprozess eines Spielsüchtigen gegen den Glücksspielkonzern Novomatic als Streithelfer beizutreten, wobei noch offen ist, auf welcher Seite (der Falter berichtete). Die Anwältin des Spielers will beweisen, dass bei vielen Automaten die Limits des Kleinen Glücksspiels überschritten würden. Da das Land die Automaten bewilligt hat, könnte es zu Regressforderungen kommen. Im Büro von SP-Landeshauptmann Franz Voves betont man, es sei noch nichts entschieden.

Auch wenn das Land die Entscheidung als rein juristische abtun will: Natürlich sind damit weitreichende Folgen verbunden. Tritt das Land auf Novomatic-Seite bei, kann es den Konzern nach Kräften unterstützen und dem Spielsüchtigen schaden. Das öffentliche Bild wäre fatal. Im anderen Fall aber legt es sich mit der mächtigen Novomatic an. Eine fürchterliche Zwickmühle, denn eines ist ja nicht mehr zu ändern: dass das Land tausende Automaten aufgrund von Gutachten genehmigte, die die Betreiber selber bestellt und bezahlt haben. Und dass nun herauskommen könnte, dass diese Automaten möglicherweise nicht dem Gesetz entsprachen und das Land vielleicht jahrelang weggeschaut hat.

Aus dem Büro Voves heißt es, die Vorgehensweise sei schon in Ordnung: Die Gutachten müssten ja von gerichtlich beeideten Sachverständigen stammen, und für das Land wäre der Aufwand, das selber zu machen, einfach zu hoch. Aber die Kosten, die jetzt auf das Land zukommen könnten, sind es auch: sowohl die realen als auch die der politischen Glaubwürdigkeit.

Gerlinde Pölsler ist Redakteurin im Steiermark-Falter


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