Der Musterschüler aus Slowenien

Falter & Meinung | Gastkommentar: Michael Weiner | aus FALTER 18/13 vom 02.05.2013

Der Entwurf für ein Transparenzgesetz ist ungenügend - unser Nachbar zeigt, wie es funktionieren kann

Soll nur ja niemand behaupten, dass sich nichts bewegt in Sachen Transparenz. Es gibt einen Entwurf für eine Verfassungsbestimmung und eine Punktation zu einem Gesetz. Staatssekretär Josef Ostermayer hat sie entworfen, derzeit brütet die ÖVP darüber.

Die Verfassungsbestimmung und die Punktation haben jedoch einen Schönheitsfehler: Wenn sie wie vorgeschlagen beschlossen werden, wird sich nichts ändern. Weder bekommt das Recht der Bürger auf Zugang zu Information eindeutig Vorrang vor den Geheimhaltungsinteressen des Staates, noch sehen die Entwürfe das Amt eines Informationsbeauftragten vor. Beides ist unverzichtbar.

Wie entscheidend diese beiden Punkte sind, erklärte vergangene Woche die slowenische Informationsbeauftragte Nataša Pirc Musar.

Slowenien hat das Recht der Bürger auf Zugang zu staatlicher Information - wohl auch wegen der Probleme mit Korruption - äußerst wirksam


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