Kurz und klein

Politik | aus FALTER 18/13 vom 02.05.2013

Meldungen

Anführen Vor der Nationalratswahl mobilisieren Wiens Regierungsparteien bei Landesparteitagen. Maria Vassilakou setzte vergangenen Samstag vor grünen Funktionären vor allem auf das Thema Wohnen, das die Vizebürgermeisterin im November erstmals aufgebracht hat. Bei der SPÖ wurde die Parteispitze mit hoher Zustimmung wiedergewählt, allen voran Bürgermeister Häupl mit 92,7 Prozent. Im Parteiprogramm der Roten findet sich nunmehr auch der Wunsch nach der 35-Stunden-Woche.

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Pestizide, sogenannte Neonicotinoide, will die Mehrheit der EU-Staaten teilweise verbieten. Sie sollen für das Bienensterben verantwortlich sein. Österreichs ÖVP-Umweltminister Berlakovich stimmte gegen das Verbot.

Abführen Türkischstämmige Brigittenauer würden Vergewaltiger decken, schrieb der Wiener FPÖ-Mandatar im Jänner in einer Aussendung. Nun will ihn die Staatsanwaltschaft wegen Verhetzung verfolgen - doch das Rathaus liefert Haslinger nicht aus. Wiens Rote und Grüne protestieren zwar scharf gegen die Aussagen, verweisen aber darauf, dass Haslinger im Rahmen seiner politischen Tätigkeit gesprochen habe.

Zusammenführen Nach dem Desaster in Kärnten schreitet die Wiedervereinigung im Dritten Lager voran. Ende Juni soll der "Zusammenführungsparteitag“ stattfinden, verkündete FPK-Chef Christian Ragger. Mehrere FPK-Bezirksobleute werden ihre Funktionen zur Verfügung stellen.

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FALTER 47/18

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