Das gescheiterte Spekulationsverbot

Politik | Analyse: Marianne Kager | aus FALTER 18/13 vom 02.05.2013

Nach Salzburg wollte die Bundesregierung gegen öffentliches Spekulieren angehen. Passiert ist bislang nichts

Salzburgs Finanzskandal schien ein Umdenken auszulösen. Nach seinem Bekanntwerden im vergangenen Dezember verlangten Länder, Bundesregierung und Opposition in seltener Einigkeit ein österreichweites Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern. Kommenden Sonntag rechnen die Salzburger an der Wahlurne mit dem Finanzskandal ab. Wie weit ist das geplante Spekulationsverbot inzwischen gediehen?

Eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern steht bereits seit Jänner, allerdings gibt es im Parlament noch keine Einigung darüber. Nehmen wir einmal an, der vorliegende Entwurf würde jene Zweidrittelmehrheit bekommen, die er als geplante Verfassungsbestimmung braucht: Könnte dann mit einem solchen Gesetz ein Spekulationsskandal à la Salzburg verhindert werden?

Mit größter Wahrscheinlichkeit nein. Denn so wie die Bund-Länder-Vereinbarung derzeit aussieht, lässt sie den Ländern so viel


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