Die deutsche Justiz und ihr Versagen

Falter & Meinung | Kommentar: Werner A. Perger | aus FALTER 20/13 vom 15.05.2013

Nicht nur der dilettantisch vorbereitete NSU-Prozess bedroht das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat

Der deutsche Rechtsstaat, besonders in der bayrischen Variante, ist ins Gerede gekommen. Aktueller, nicht einziger Anlass ist der Strafprozess über die Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU).

In den Jahren zwischen 2000 und 2007 sind der Mordkampagne dieser Neonazis zehn Menschen - neun von ihnen ausländischer Herkunft - zum Opfer gefallen. Weitere 23 wurden bei zwei Sprengstoffanschlägen zum Teil schwer verletzt.

Der Fall NSU, das ist ein Gesamtkomplex aus brutalen Straftaten, krassen Fahndungsfehlern, jahrelangem dubiosem Behördenversagen und schließlich einem Prozessauftakt voller Pannen und Peinlichkeiten.

Der Fall NSU steht nicht allein in der Landschaft. In jüngerer Zeit ist einiges zusammengekommen. Deutschland, die inoffizielle "Führungsmacht“ der EU, präsentiert sich heutzutage, unbeschadet ihrer ökonomischen Stabilität,


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