Kurz und klein

Politik | aus FALTER 20/13 vom 15.05.2013

Meldungen

Maulkorb für kritische Beamte? Wie transparent ist der Nationalrat? Der Falter wollte es wissen und stellte in der Parlamentsdirektion den Antrag auf Herausgabe aller Spesenrechnungen österreichischer Abgeordneter. Hintergrund der Anfrage waren Berichte über Abgeordnete in Großbritannien, die Spesen auch für allerlei privaten Unfug verrechneten. Die Spesenbelege mussten aufgrund des Freedom of Information Act herausgegeben werden. In Österreich wird es nicht dazu kommen: Die Parlamentsdirektion verweigert dem Falter die Einsicht in die Spesen. Es fehle die gesetzliche Grundlage für eine Einsichtnahme, die Abgeordneten hätten ein Recht auf Datenschutz, und das Amtsgeheimnis verbiete Auskünfte. Für die Initiative "transparenzgesetz.at“ ist der Fall ein weiteres Beispiel für die Wichtigkeit eines Transparenzgesetzes.

Euro muss der Konzern Rewe (Billa, Bipa, Merkur) wegen Preisabsprachen zahlen. Das entschied die Bundeswettbewerbsbehörde in Wien.

Streit um Schulkreuz In Wien beginnt ein neuer Streit um Kreuze in Klassenzimmern. Eine Mutter hatte sich laut Standard darüber beschwert, dass an einer öffentlichen Schule ein Kreuz hing, obwohl die Hälfte der Schüler nicht christlichen Glaubens war. Nach den Wiener Bestimmungen muss dann kein Kreuz mehr hängen. Der Direktor hängte das Kreuz nun auf Wunsch der Mutter ab. Die FPÖ fordert nun ein Kruzifix-Gesetz, das Schulen zum Aufhängen des "abendländischen Symbols“ verpflichtet.


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