Nachgetragen  Journal mehr oder weniger bedeutender urbaner Begebenheiten

Der Fall Figueroa: die Justiz in Ried wagt einen Monsterprozess

Politik | Florian Klenk | aus FALTER 20/13 vom 15.05.2013

In einem oberösterreichischen Dorf am Inn hatte er es sich mit seiner Frau hübsch eingerichtet. Er wurde als Flüchtling anerkannt - und die Polizei schützte ihn. Javier Figueroa, so schien es, hatte es geschafft und vermutlich hatte er auch von einem neuen Leben im europäischen Paradies geträumt. Kurz versuchte er sich zum Beispiel als Wirt in Schärding.

Mit einem hat er aber wohl nicht gerechnet: dass ihn der Falter aufspüren und ihn die Ankläger der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis eines Tages wegen siebenfachen Mordes anklagen würden.

Figueroa war einst ein mächtiger Mann. Er war der Vizepolizeichef Guatemalas und als solcher soll er im Jahre 2006 mit hochrangigen Staatsfunktionären sieben Häftlinge hingerichtet haben.

Die Gefangenen sollen in den Morgenstunden durch eine vermummte Sturmtruppe erschossen worden sein - einer der Mörder soll Figueroa selbst gewesen sein. Es gibt Fotos, die ihn mit Sturmhaube zeigen.

Figueroa hält die Anklage für "Unsinn“ und beteuert seine Unschuld. Er sei Opfer einer Intrige von Drogenbossen. Damals habe es einen Häftlingsaufstand gegeben.

Die Staatsanwaltschaft hingegen verweist auf jahrelange Untersuchungen eines von der UNO unterstützten Sondertribunals in Guatemala, das die Gräuel unter dem damaligen Machthaber Oscar Berger untersucht. Ähnliche Verfahren wie in Österreich gibt es derzeit auch in Spanien (etwa gegen Ex-Innenminister Carlos Vielman) und der Schweiz.

Da Österreich Figueroa nicht ausliefern darf, wird das Landesgericht Ried einen der größten Menschenrechtsprozesse abwickeln müssen. Neun Zeugen aus Guatemala werden eingeflogen, Dutzende wurden per Videokonferenz schon im Vorverfahren einvernommen.

Der Fall wird als gelungenes Beispiel eines Weltstrafrechtsprozesses gedeutet. Mutmaßliche Tyrannen, so der Plan, sollten sich nicht mehr verstecken können. Auch nicht in Ried.


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