Politik

Steiermark | aus FALTER 20/13 vom 15.05.2013

Steiermark kurz

Schuldenfrei Hatte die Steiermärkische Gebietskrankenkasse vor vier Jahren noch 250 Millionen Euro Schulden, so ist sie nun schuldenfrei. Der Jahresüberschuss von 63 Millionen Euro für 2012 sei ein Rekordergebnis. Dabei seien die Leistungen für die Versicherten um 42 Millionen Euro gestiegen.

Schützenhöfer-Forderungen "Wenn ÖVP und SPÖ wollen, dann haben die beiden Parteien nicht ausgedient“, so der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer bei der Präsentation des "Steirischen Jahrbuchs für Politik 2012“. Die Pflege müsse über eine Pflichtversicherung oder eine Versicherungspflicht finanziert werden, nur dann könne man über ein Abgehen vom steirischen Regress diskutieren.

"Reformpanzerschaft“ Als solche bezeichnete der grüne Abgeordnete Lambert Schönleitner SPÖ und ÖVP, da diese nach einer Ausschusssitzung mit der reformkritischen Gemeindeinitiative verpflichtende Volksbefragungen vor Gemeindefusionen weiterhin ablehnen. Auch hätten die Großparteien für Inhalte aus dem Ausschuss einen "Maulkorberlass“ erteilt.


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