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Politik | aus FALTER 21/13 vom 22.05.2013

Pilz zürnt Wie ernst meinen es die Wiener Grünen mit der Transparenz wirklich? Wiens ÖVP-Chef Manfred Juraczka wollte wissen, wie viele Beraterverträge die Stadt Wien abschloss und brachte eine jener Anfragen ein, die sonst die Grünen stellen. Die ÖVP staunte nicht schlecht, als sie die Antwort sah: die Grünen verweigern, so wie die SPÖ, die Auskunft. Begründung: der Verfassungsdienst der Stadt Wien habe auf den Datenschutz gepocht. Der Grüne Peter Pilz kritisiert nun seine Kollegen in Wien scharf. "Die Grünen müssen Auskunft geben und können sich nicht hinter der Amtsverschwiegenheit verschanzen. Das Auskunftsrecht der Opposition darf nicht mit dem Hinweis auf das Amtsgeheimnis umgangen werden!“ Die Grünen beteuern nun, "null Verträge“ abgeschlossen zu haben.

28

Prozent gingen zur ÖH-Wahl. In Wien verlor vor allem die grüne Studentengruppe GRAS.

Hilfe für Ex-Guantánamo-Häftlinge Mit Spenden in Höhe von 24.000 Euro können zwei ehemalige bosnische Häftlinge algerischer Herkunft in ihrer Heimat ein neues Leben anfangen. Sie eröffneten einen Copyshop. Sieben Jahre lang waren sie in Guantánamo inhaftiert, nachgewiesen wurde ihnen nichts. 2008 wurden sie freigelassen, aber kein Land wollte sie aufnehmen, auch Österreich nicht. Organisiert haben das Projekt die österreichische Plattform Respekt.net, OECD-Botschafter Petritsch und der Leiter des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte Manfred Nowak.


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