Ins Mark  

Schützt die Schluchten

Der Kommentar zur steirischen Woche

Steiermark | aus FALTER 21/13 vom 22.05.2013

Wieder gibt es in der Steiermark Zank um ein Wasserkraftwerk, diesmal an der Schwarzen Sulm. An dem weststeirischen Fluss sind bereits die Bagger aufgefahren. Die Grünen warnen vor Naturzerstörung. Der Anwalt der beiden Forstunternehmer, die das Kraftwerk bauen wollen, droht Kritikern mit Klagen. Tatsächlich sprechen aber viele Fakten und Experten gegen das Kraftwerk: Die EU hat die Sulm zum Natura-2000-Schutzgebiet erklärt, in dem Kraftwerksbau ortet die Kommission nun einen Verstoß gegen EU-Recht. Deshalb läuft bereits ein Verfahren gegen Österreich, Strafzahlungen drohen. Die Umweltanwältin des Landes spricht von "einer Katastrophe für den Naturschutz“. Bereits vor Jahren stellte auch das Land fest, dass das Kraftwerk den sehr guten Gewässerzustand der Sulm verschlechtere, allerdings überwiege das "öffentliche Interesse“. Ein solches sah aber nur das Land - nicht die EU und auch nicht das Ministerium.

Das Land fuhr indes einen peinlichen Zickzackkurs. Zuerst wurde das Kraftwerk unter einem roten Landesrat genehmigt, dann berief ein schwarzer Landesrat dagegen. Das Verfassungsgericht stellte klar: Das Land könne nicht gegen seine eigene Entscheidung berufen. Nun überprüft das Land, auf Drängen des Umweltministers, die ursprüngliche Genehmigung noch einmal. Ministerium und Umweltanwaltschaft kritisieren gegenüber dem Falter, dass es das nun schon seit dem Vorjahr tut und auch der bereits geprüfte Gewässerzustand noch einmal geprüft werde. Dabei schwärmt das Land selbst auf seiner Homepage, die Schwarze Sulm gehöre zu den "hochwertigsten Schluchtstrecken von ganz Österreich“. Jetzt ist es an der Zeit, sie zu schützen.

Donja Noormofidi ist Redakteurin des Steiermark-Falter


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